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Führerscheinreglung bei der Freiwilligen Feuerwehr.

16. 2. 12 Hessische Verordnung zur Erteilung einer Fahrberechtigung an ehrenamtlich
tätige Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren, der anerkannten
Rettungsdienste, des Technischen Hilfswerks und der sonstigen Einheiten
des Katastrophenschutzes (Hessische Fahrberechtigungsverordnung –
HFbV)....................................................................................................................
FFN 62-24; hebt auf FFN 62-23
22
H 13614
21
Gesetz- und Verordnungsblatt
für das Land Hessen
2012
Tag Inhalt Seite
Ausgegeben zu Wiesbaden am 28. Februar 2012 Nr. 3
– Berichtigung ......................................................................................................... 32
Aufgrund des § 6 Abs. 5 Satz 1 des
Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung
vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919),
zuletzt geändert durch Gesetz vom
22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044), und
des § 89 Abs. 1 und 3 des Hessischen Gesetzes
über die öffentliche Sicherheit und
Ordnung in der Fassung vom 14. Januar
2005 (GVBl. I S. 14), zuletzt geändert
durch Gesetz vom 14. Dezem ber 2009
(GVBl. I S. 635), verordnet die Landesregierung,
soweit die Zuständigkeiten zwischen
den Verwaltungsstufen nach § 89
Abs. 3 des Hessischen Gesetzes über die
öffentliche Sicherheit und Ordnung bestimmt
werden, im Einvernehmen mit
dem Minister für Wirtschaft, Verkehr und
Landesentwicklung, dem Sozialminister
sowie dem Minister des Innern und für
Sport:
§ 1
Geltungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt für die Erteilung
von Fahrberechtigungen zum Führen
von Einsatzfahrzeugen auf öffentlichen
Straßen an ehrenamtlich tätige Angehörige
der Freiwilligen Feuerwehren,
der anerkannten Rettungsdienste, des
Technischen Hilfswerks und der sonstigen
Einheiten des Katastrophenschutzes
1. für Einsatzfahrzeuge mit einer zulässigen
Gesamtmasse von mehr als
3,5 Tonnen bis zu 4,75 Tonnen, auch
mit Anhängern (kleine Fahrberechtigung),
2. für Einsatzfahrzeuge mit einer zulässigen
Gesamtmasse von mehr als
3,5 Tonnen bis zu 7,5 Tonnen, auch mit
Anhängern (große Fahrberechtigung),
sofern die zulässige Gesamtmasse der jeweiligen
Kombination die in Nr. 1 und 2
jeweils genannte Gesamtmasse nicht
übersteigt.
(2) Die Fahrberechtigung gilt nach § 2
Abs. 10a Satz 3 des Straßenverkehrsgesetzes
im gesamten Hoheitsgebiet der
Bundesrepublik Deutschland zur Aufgabenerfüllung
der in Abs. 1 genannten
Feuerwehren und Organisationen.
§ 2
Begriffsbestimmungen
(1) Anerkannte Rettungsdienste sind
alle Organisationen und Einrichtungen,
die an der Durchführung des Rettungsdienstes
nach § 1 des Hessischen Rettungsdienstgesetzes
vom 16. Dezember
2010 (GVBl. I S. 646) beteiligt sind.
(2) Sonstige Einheiten des Katastrophenschutzes
sind die nach § 27 Abs. 3
des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes
in der Fassung vom 3. Dezember
2010 (GVBl. I S. 502) im Katastrophenschutz
mitwirkenden Einheiten und
Einrichtungen sowie die Regieeinheiten
nach § 26 Abs. 2 des Hessischen Brandund
Katastrophenschutzgesetzes.
§ 3
Voraussetzungen
(1) Die Bewerberin oder der Bewerber
um die kleine Fahrberechtigung muss
1. mindestens seit zwei Jahren eine gültige
Fahrerlaubnis der Klasse B besitzen,
2. in das Führen eines in § 1 Abs. 1 Nr. 1
genannten Einsatzfahrzeuges eingewiesen
worden sein,
3. in einer praktischen Prüfung ihre oder
seine Befähigung nachgewiesen haben,
4. nachweisen, dass sie oder er im Verkehrszentralregister
mit nicht mehr als
drei Punkten belastet ist, und
5. ein Führungszeugnis nach § 30 Abs. 1
Satz 1 des Bundeszentralregistergesetzes
in der Fassung vom 21. September
1984 (BGBl. I S. 1229, 1985 I S. 195),
zuletzt geändert durch Gesetz vom
15. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2714),
vorlegen.
(2) Für die Bewerberin oder den Bewerber
um die große Fahrberechtigung
gilt Abs. 1 mit der Maßgabe, dass sie oder
er in das Führen eines in § 1 Abs. 1 Nr. 2
genannten Einsatzfahrzeuges eingewiesen
worden ist und zusätzlich vor der Einweisung
eine von der Hessischen Landesfeuerwehrschule
oder den in § 1 Abs. 1
bezeichneten Organisationen anerkannte
Ausbildungsveranstaltung erfolgreich abgeschlossen
haben muss, in der zu beachtende
Besonderheiten nach §§ 35 und 38
der Straßenverkehrs-Ordnung vom
16. November 1970 (BGBl. I S. 1565, 1971
I S. 38), zuletzt geändert durch Verordnung
vom 1. Dezember 2010 (BGBl. I
S. 1737), vermittelt wurden.
§ 4
Einweisung
(1) Ziel der Einweisung ist die Befähigung
zum sicheren Führen eines der in
22 Nr. 3 – Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen – 28. Februar 2012
*) FFN 62-24
Hessische Verordnung
zur Erteilung einer Fahrberechtigung an ehrenamtlich tätige Angehörige der
Freiwilligen Feuerwehren, der anerkannten Rettungsdienste, des Technischen
Hilfswerks und der sonstigen Einheiten des Katastrophenschutzes
(Hessische Fahrberechtigungsverordnung – HFbV)*)
Vom 16. Februar 2012
§ 1 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 aufgeführten
Fahrzeuge. Inhalt, Umfang und Durchführung
der Einweisung richten sich nach
Anlage 1.
(2) Die Einweisung obliegt den in § 1
Abs. 1 bezeichneten Feuerwehren und
Organisationen. Sie haben hierzu einweisungsberechtigte
Personen zu bestimmen,
die
1. das 30. Lebensjahr vollendet haben,
2. mindestens seit fünf Jahren im Besitz
einer gültigen Fahrerlaubnis der Klasse
C1 oder der Klasse 3 sind,
3. im Verkehrszentralregister mit nicht
mehr als drei Punkten belastet sind
und
4. der einweisenden Feuerwehr oder
Organisation oder einer anderen einweisungsberechtigten
Feuerwehr oder
Organisation angehören.
Die Fahrerlaubnis nach Satz 2 Nr. 2 ist
durch einen gültigen Führerschein nachzuweisen,
der während der Einweisungsfahrten
mitzuführen und den zur Überwachung
des Straßenverkehrs berechtigten
Personen auf Verlangen auszuhändigen
ist. Die einweisende Feuerwehr oder Organisation
kann zur Prüfung des Vorliegens
der Voraussetzung des Satz 2 Nr. 3
die Vorlage einer Auskunft aus dem Verkehrszentralregister
verlangen.
(3) Neben den nach Abs. 2 Satz 2 einweisungsberechtigten
Personen ist auch
eine Fahrlehrerin oder ein Fahrlehrer im
Sinne des Fahrlehrergesetzes vom 25. August
1969 (BGBl. I S. 1336), zuletzt geändert
durch Gesetz vom 6. Dezember 2011
(BGBl. I S. 2515), zur Einweisung berechtigt.
(4) Die Entscheidung darüber, ob die
Berechtigung zur Einweisung den in
Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 3 genannten Personen
übertragen wird, obliegt den Gemeinden
als den Trägern der Feuerwehren
sowie den in § 1 Abs. 1 genannten
Organisationen. Die Bestimmung von
Fahrlehrerinnen und Fahrlehrern hat mit
deren Einvernehmen zu erfolgen.
(5) Die praktische Einweisung darf im
öffentlichen Straßenverkehr erst durchgeführt
werden, nachdem sich die einweisungsberechtigte
Person davon überzeugt
hat, dass die einzuweisende Person das
Führen eines Einweisungsfahrzeugs nach
Nr. 3 der Anlage 1 beherrscht.
§ 5
Prüfung
Die Befähigung zum sicheren Führen
eines in § 1 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 aufgeführten
Fahrzeuges ist in einer praktischen
Prüfung im öffentlichen Straßenverkehr
nach Anlage 2 nachzuweisen.
Die Prüfung obliegt den in § 1 Abs. 1 bezeichneten
Feuerwehren und Organisationen
oder Fahrlehrerinnen und Fahrlehrern
im Sinne des Fahrlehrergesetzes. § 4
Abs. 4 gilt entsprechend mit der Maßgabe,
dass im Fall der Übertragung der Berechtigung
auf Personen, die den Feuerwehren
oder Organisationen angehören,
die in § 4 Abs. 2 Satz 2 genannten
Voraussetzungen erfüllt sein müssen. § 4
Abs. 2 Satz 3 gilt für die Prüfungsfahrten
entsprechend. Die Prüferin oder der Prüfer
darf mit der einweisenden Person
nicht identisch sein.
§ 6
Einweisungs- und
Prüfungsbescheinigung
Die Teilnahme an der Einweisung und
das Bestehen der Prüfung werden durch
Ausstellen einer Einweisungs- und Prüfungsbescheinigung
zum Erwerb der kleinen
Fahrberechtigung nach dem Muster
der Anlage 3 und zum Erwerb der großen
Fahrberechtigung nach dem Muster der
Anlage 4 nachgewiesen.
§ 7
Erteilung der Fahrberechtigungen
Die kleine Fahrberechtigung wird
nach dem Muster der Anlage 5 und die
große Fahrberechtigung nach dem Muster
der Anlage 6 erteilt. Die jeweilige
Fahrberechtigung ist zusätzlich zum Führerschein
von den Berechtigten während
der Fahrten mitzuführen und den zur
Überwachung des Straßenverkehrs berechtigten
Personen auf Verlangen auszuhändigen.
§ 8
Zuständigkeiten
(1) Zuständig für die Erteilung der
Fahrberechtigungen sind die Kreisordnungsbehörden.
Diese können überprüfen,
ob die Voraussetzungen des § 4
Abs. 2 Satz 2 erfüllt sind, und eine Auskunft
zum Vorliegen der Voraussetzungen
nach Nr. 3 dieser Vorschrift beim Verkehrszentralregister
einholen.
(2) Die örtliche Zuständigkeit richtet
sich nach dem Dienstort der in § 1 Abs. 1
bezeichneten Feuerwehr oder Organisation,
bei der die Bewerberin oder der Bewerber
Einsatzfahrzeuge führen soll.
§ 9
Erlöschen und Ruhen der
Fahrberechtigungen
(1) Die Fahrberechtigungen erlöschen
1. mit der unanfechtbaren oder sofort
vollziehbaren Entziehung der Fahrerlaubnis
der Klasse B oder der Klasse 3,
2. im Fall des Verzichts auf die Fahrerlaubnis
der Klasse B oder der Klasse 3.
(2) Während der Dauer eines Fahrverbots
nach § 25 des Straßenverkehrsgeset-
Nr. 3 – Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen – 28. Februar 2012 23
Anlage 5
Anlage 3
Anlage 4
Anlage 2
Anlage 1
Anlage 6
zes darf von den Fahrberechtigungen
kein Gebrauch gemacht werden.
§ 10
Übergangsvorschrift
Fahrberechtigungen für Einsatzfahrzeuge
mit einer zulässigen Gesamtmasse
von mehr als 3,5 Tonnen bis zu 4,75 Tonnen,
die aufgrund der Hessischen Fahrberechtigungsverordnung
vom 7. Juni 2010
(GVBl. I S. 166) erteilt worden sind, berechtigen
auch zum Führen von Einsatzfahrzeugen
mit Anhängern, sofern die zulässige
Gesamtmasse der Kombination
4,75 Tonnen nicht übersteigt.
§ 11
Aufhebung bisherigen Rechts
Die Hessische Fahrberechtigungsverordnung
vom 7. Juni 2010 (GVBl. I
S. 166)1) wird aufgehoben.
§ 12
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tage nach
der Verkündung in Kraft. Sie tritt mit Ablauf
des 31. Dezember 2017 außer Kraft.
24 Nr. 3 – Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen – 28. Februar 2012
1) Hebt auf FFN 62-23
Wiesbaden, den 16. Februar 2012
Hessische Landesregierung
D e r M i n i s t e r p r ä s i d e n t De r M i n i s t e r
B o u f f i e r d e s I n n e r n u n d f ü r S p o r t
Rhein
D e r M i n i s t e r
für Wi r t s c h a f t , Verkehr und
Landesentwicklung
Posch
D e r S o z i a l m i n i s t e r
Grüttner
Einweisung
1. Einweisungsinhalt
Bei der Einweisung sind mindestens die nachfolgend aufgeführten Inhalte zu
vermitteln:
1.1 Allgemeine Kenntnisse
1.1.1 Abfahrtkontrolle,
1.1.2 Kennenlernen der Gefahrenbereiche der „Toten Winkel“,
1.1.3 Einschätzen des besonderen Raumbedarfs auf Grund der Fahrzeugabmessungen,
1.1.4 Beschleunigung, Bremsen und Kurvenverhalten (unter Berücksichtigung des jeweiligen
Beladungszustands),
1.1.5 Ladungssicherung,
1.1.6 Vertiefte Kenntnisse der §§ 35 (Sonderrechte) und 38 (Blaues Blinklicht und gelbes
Blinklicht) der Straßenverkehrs-Ordnung.
1.2 Übungen zur Fahrzeugbeherrschung
1.2.1 Fahren nach rechts rückwärts unter Ausnutzung einer Einmündung, Kreuzung oder
Einfahrt,
1.2.2 Rückwärtsfahren und Rangieren,
1.2.3 Rückwärts einparken.
1.3 Anhängerbetrieb
1.3.1 Anhänger an- und abkuppeln,
1.3.2 Kennenlernen der Funktion der elektrischen Einrichtung des Anhängers und der
Bremsanlage,
1.3.3 Kennenlernen der Sicherung des Anhängers gegen Wegrollen.
1.4 Bei der Einweisung zum Erwerb der großen Fahrberechtigung kommt das Rückwärtsfahren
und Versetzen nach rechts zum Be- und Entladen hinzu.
2. Einweisungsumfang
Die Einweisung zum Erwerb der kleinen Fahrberechtigung besteht aus mindestens
vier Einheiten zu je 45 Minuten und zum Erwerb der großen Fahrberechtigung aus
mindestens acht Einheiten zu je 45 Minuten, wobei mit den Fahrzeugen dieser Gewichtsklasse
mindestens die erste Einheit auf verkehrsarmen Flächen (z. B. Parkplätze
von Großmärkten außerhalb der Öffnungszeiten, Werksgelände, Verkehrsübungsplätze)
zu absolvieren ist.
3. Anforderungen an das Einweisungsfahrzeug
Das Einweisungsfahrzeug führt an der Vorderseite und an der Rückseite ein Schild
mit der Aufschrift „Fahrschule“ in roter Schrift auf weißem Grund entsprechend § 5
Abs. 4 Satz 1 der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz vom 18. August
1998 (BGBl. I S. 2307), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Juli 2008 (BGBl. I
S. 1338). Es muss folgende Voraussetzungen erfüllen:
3.1 Zum Erwerb der kleinen Fahrberechtigung
3.1.1 Zulässige Gesamtmasse von mehr als 3,5 t bis zu 4,75 t,
3.1.2 Mindestlänge 5 m,
3.1.3 bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit mindestens 80 Kilometer/Stunde,
3.1.4 Aufbau kastenförmig oder vergleichbar, mindestens so hoch und breit wie die Führerkabine,
3.1.5 bei der Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr Ausstattung mit einem zusätzlichen
rechten und linken Außenspiegel, soweit die vorhandenen Spiegel der einweisungsberechtigten
Person keine ausreichende Sicht nach hinten ermöglichen.
3.2 Zum Erwerb der großen Fahrberechtigung (abweichend von und ergänzend zu
Ziff. 3.1)
3.2.1 Zulässige Gesamtmasse von mehr als 5,5 t bis zu 7,5 t,
3.2.2 Mindestlänge 5,5 m,
3.2.3 Ausrüstung mit Anti-Blockier-System (ABS),
3.2.4 Sicht nach hinten nur über Außenspiegel.
4. Umfang und Durchführung der Einweisung sind zu dokumentieren.
Nr. 3 – Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen – 28. Februar 2012 25
Anlage 1
Fahrberechtigungsprüfung zum Erwerb der
kleinen und großen Fahrberechtigung
1. Prüfungsstoff
Die Prüfung setzt sich wie folgt zusammen:
1.1 Grundfahraufgaben
1.1.1 Fahren nach rechts rückwärts unter Ausnutzung einer Einmündung, Kreuzung oder
Einfahrt oder
1.1.2 Rückwärtsfahren und Rangieren
oder
1.1.3 Rückwärts einparken,
1.1.4 Fahren mit Anhänger.
1.2 Prüfungsfahrt
Die einzuweisende Person muss fähig sein, selbständig das Fahrzeug auch in schwierigen
Verkehrslagen verkehrsgerecht und sicher zu führen. Die Fahrweise soll
vorausschauend und dem jeweiligen Verkehrsfluss angepasst sein. Daneben soll die
einzuweisende Person auch zeigen, dass sie über ausreichende Kenntnisse der für
das Führen eines Kraftfahrzeugs maßgebenden gesetzlichen Vorschriften verfügt sowie
mit den Gefahren des Straßenverkehrs und den zu ihrer Abwehr erforderlichen
Verhaltensweisen vertraut ist. Etwa die Hälfte der reinen Fahrzeit soll für Prüfungsstrecken
außerhalb geschlossener Ortschaften verwendet werden.
2. Prüfungsdauer und Mindestfahrzeit
Die Prüfungsdauer beträgt zum Erwerb der kleinen Fahrberechtigung insgesamt
60 Minuten, davon reine Fahrzeit, ohne Vor- und Nachbereitung, 45 Minuten, und
zum Erwerb der großen Fahrberechtigung insgesamt 75 Minuten, davon reine Fahrzeit,
ohne Vor- und Nachbereitung, 45 Minuten. Sofern die einzuweisende Person bereits
vorher gezeigt hat, dass sie den Anforderungen der Prüfung nicht gewachsen ist,
ist die Prüfung vorzeitig abzubrechen.
3. Bewertung der Prüfung
3.1 Zum Nichtbestehen einer Prüfung führen
3.1.1 erhebliche Fehler, insbesondere Gefährdung oder Schädigung Anderer, grobe Missachtung
der Vorfahrt- und Vorrangregelung, Nichtbeachtung von „Rot“ bei Lichtzeichenanlagen,
Nichtbeachtung von Vorschriftszeichen mit der Folge einer möglichen
Gefährdung, Verstoß gegen das Überholverbot, Fahrstreifenwechsel ohne Verkehrsbeobachtung,
fehlende Reaktion auf andere Verkehrsteilnehmer (vor allem Kinder,
Hilfsbedürftige und ältere Menschen),
3.1.2 die Wiederholung oder Häufung von verschiedenen Fehlern, die als Einzelfehler in
der Regel noch nicht zum Nichtbestehen führen, insbesondere mangelnde Verkehrsbeobachtung,
nichtangepasste Geschwindigkeit, Abstandunterschreitungen,
unterlassene Bremsbereitschaft, Nichtbeachten von Verkehrszeichen und Blinkverstöße.
3.2 Nichtbestehen der Prüfung
Hat die einzuweisende Person die Prüfung nicht bestanden, so ist sie bei Beendigung
der Prüfung unter Benennung der wesentlichen Fehler von der Prüferin oder dem
Prüfer hiervon zu unterrichten. Eine nicht bestandene Prüfung soll nicht vor Ablauf
eines angemessenen Zeitraums, der nicht unterhalb von zwei Wochen liegen darf,
wiederholt werden. Sofern die einzuweisende Person dreimal die Prüfung nicht besteht,
soll die Abnahme einer weiteren Prüfung unterbleiben.
3.3 Das Prüfungsergebnis ist zu dokumentieren.
26 Nr. 3 – Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen – 28. Februar 2012
Anlage 2
4. Anforderungen an das Prüfungsfahrzeug
Das Prüfungsfahrzeug muss die in der Anlage 1 Nr. 3 aufgeführten Anforderungen
erfüllen. Zusätzlich muss das Prüfungsfahrzeug ausreichend Sitzplätze für die Prüferin
oder den Prüfer, die einzuweisende und die einweisungsberechtigte Person bieten.
Es muss gewährleistet sein, dass die Prüferin oder der Prüfer alle für den Ablauf
der praktischen Prüfung wichtigen Verkehrsvorgänge beobachten kann.
Nr. 3 – Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen – 28. Februar 2012 27
Einweisungs- und Prüfungsbescheinigung
zum Erwerb der kleinen Fahrberechtigung*
Name:............................................................
Vorname(n): ..................................................
Geburtsdatum: .............................................
Anschrift:....................................................................................................................................
hat mit Einverständnis der entsendenden Feuerwehr oder Organisation eine praktische
Einweisung nach § 4 der Hessischen Fahrberechtigungsverordnung absolviert.
Datum: ........................................................
....................................................................... .....................................................................
(Unterschrift der einzuweisenden Person (Stempel der entsendenden Feuerwehr/
Organisation)
....................................................................... .....................................................................
(Unterschrift der einweisungsberechtigten (Stempel der Feuerwehr/Organisation
Person) der einweisungsberechtigten Person)
.......................................................................
(Unterschrift der Fahrlehrerin/des Fahrlehrers)
Sie/er hat in einer praktischen Prüfung nach § 5 der Hessischen Fahrberechtigungsverordnung
die Befähigung zum Führen von Einsatzfahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse
von mehr als 3,5 t bis zu 4,75 t, auch mit Anhängern, sofern die zulässige Gesamtmasse
der Kombination 4,75 t nicht übersteigt, nachgewiesen.
Datum: ........................................................
....................................................................... .....................................................................
(Unterschrift der Prüferin oder des Prüfers) (Stempel der Feuerwehr/Organisation
der Prüferin oder des Prüfers)
.......................................................................
(Unterschrift der Fahrlehrerin oder
des Fahrlehrers)
28 Nr. 3 – Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen – 28. Februar 2012
Anlage 3
* Abweichungen vom Muster sind zulässig, soweit Besonderheiten des Verfahrens, insbesondere
der Einsatz maschineller Datenverarbeitung, dies erfordern.
Einweisungs- und Prüfungsbescheinigung
zum Erwerb der großen Fahrberechtigung*
Name: ...........................................................
Vorname(n): ..................................................
Geburtsdatum:..............................................
Anschrift: .....................................................
hat mit Einverständnis der entsendenden Feuerwehr oder Organisation eine praktische
Einweisung nach § 4 der Hessischen Fahrberechtigungsverordnung absolviert.
Datum: ........................................................
....................................................................... .....................................................................
(Unterschrift der einzuweisenden Person) (Stempel der entsendenden Feuerwehr/
Organisation)
....................................................................... .....................................................................
(Unterschrift der einweisungsberechtigten (Stempel der Feuerwehr/Organisation
Person) der einweisungsberechtigten Person)
.......................................................................
(Unterschrift der Fahrlehrerin/des Fahrlehrers)
Sie/er hat in einer praktischen Prüfung nach § 5 der Hessischen Fahrberechtigungsverordnung
die Befähigung zum Führen von Einsatzfahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse
von mehr als 3,5 t bis zu 7,5 t, auch mit Anhängern, sofern die zulässige Gesamtmasse
der Kombination 7,5 t nicht übersteigt, nachgewiesen.
Datum: ........................................................
....................................................................... .....................................................................
(Unterschrift der Prüferin oder des Prüfers) (Stempel der Feuerwehr/Organisation der
Prüferin oder des Prüfers)
.......................................................................
(Unterschrift der Fahrlehrerin oder
des Fahrlehrers)
Nr. 3 – Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen – 28. Februar 2012 29
Anlage 4
* Abweichungen vom Muster sind zulässig, soweit Besonderheiten des Verfahrens, insbesondere
der Einsatz maschineller Datenverarbeitung, dies erfordern.
Kleine Fahrberechtigung*
Name, Vorname(n)
........................................................................................................................................................
Geboren am ................................... in......................................................................
ist berechtigt, auf öffentlichen Straßen Einsatzfahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehren,
der anerkannten Rettungsdienste, des Technischen Hilfswerks und der sonstigen Einheiten
des Katastrophenschutzes mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 t bis zu
4,75 t, auch mit Anhängern, sofern die zulässige Gesamtmasse der Kombination 4,75 t
nicht übersteigt, zu führen.
Die Fahrberechtigung gilt nur in Verbindung mit dem Führerschein-Nr. ................................
Behörde: ...............................................................................................
Ort: ........................................................................................................
Ausgehändigt am.................................................................................
(Datum)
....................................................................... .........................................................................
(Stempel und Unterschrift der Behörde) (Unterschrift der Fahrberechtigungsinhaberin
/ des Fahrberechtigungsinhabers)
Hinweis: Die Fahrberechtigung und der zugrunde liegende Führerschein sind beim Führen
von Einsatzfahrzeugen mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung
auszuhändigen.
30 Nr. 3 – Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen – 28. Februar 2012
Anlage 5
* Abweichungen vom Muster sind zulässig, soweit Besonderheiten des Verfahrens, insbesondere
der Einsatz maschineller Datenverarbeitung, dies erfordern. Für dieses Dokument ist
ein spezielles, schwer zu fälschendes, Papier (z. B. Neobond) zu verwenden.
Große Fahrberechtigung*
Name, Vorname(n)
........................................................................................................................................................
Geboren am ................................... in......................................................................
ist berechtigt, auf öffentlichen Straßen Einsatzfahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehren,
der anerkannten Rettungsdienste, des Technischen Hilfswerks und der sonstigen Einheiten
des Katastrophenschutzes mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 t bis zu
7,5 t, auch mit Anhängern, sofern die zulässige Gesamtmasse der Kombination 7,5 t nicht
übersteigt, zu führen.
Die Fahrberechtigung gilt nur in Verbindung mit dem Führerschein-Nr. ................................
Behörde: ...............................................................................................
Ort: ........................................................................................................
Ausgehändigt am.................................................................................
(Datum)
....................................................................... .........................................................................
(Stempel und Unterschrift der Behörde) (Unterschrift der Fahrberechtigungsinhaberin
/ des Fahrberechtigungsinhabers)
Hinweis: Die Fahrberechtigung und der zugrunde liegende Führerschein sind beim Führen
von Einsatzfahrzeugen mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung
auszuhändigen.
Nr. 3 – Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen – 28. Februar 2012 31
Anlage 6
* Abweichungen vom Muster sind zulässig, soweit Besonderheiten des Verfahrens, insbesondere
der Einsatz maschineller Datenverarbeitung, dies erfordern. Für dieses Dokument ist
ein spezielles, schwer zu fälschendes, Papier (z. B. Neobond) zu verwenden.
32 Nr. 3 – Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen – 28. Februar 2012
Betr.: Hessische Hygieneverordnung
(HHygVO) vom 1. Dezember 2011
(GVBl. I S. 745)
§ 5 Abs. 1 muss richtig lauten:
„(1) Die Leiterinnen und Leiter der
Einrichtungen nach § 1 legen die innerbetrieblichen
Verfahrensweisen zur Infektionshygiene
in Hygieneplänen fest.“
Berichtigung
Absender: A. Bernecker Verlag GmbH
Unter dem Schöneberg 1
34212 Melsungen
PVSt, DPAG
Entgelt bezahlt
Herausgeber: Hessische Staatskanzlei, Wiesbaden
Verlag: A. Bernecker Verlag GmbH,
Unter dem Schöneberg 1, 34212 Melsungen,
Telefon (0 56 61) 7 31-0, Fax (0 56 61) 73 14 00
ISDN: (0 56 61) 73 13 61, Internet: www.bernecker.de
Druck: Bernecker MediaWare AG
Unter dem Schöneberg 1, 34212 Melsungen,
Telefon (0 56 61) 7 31-0, Fax (0 56 61) 73 12 89
Vertrieb und Abonnementverwaltung:
A. Bernecker Verlag GmbH, Unter dem Schöneberg 1,
34212 Melsungen, Tel.: (0 56 61) 7 31-4 20, Fax: (0 56 61) 7 31-4 00
E-Mail: aboverwaltung@bernecker.de
Bezugsbedingungen: Laufender Bezug nur im Verlagsabonnement.
Bezugszeit ist das Kalenderjahr. Abbestellungen zum 31. Dezember
müssen spätestens am 15. November schriftlich beim Verlag vorliegen.
Fälle höherer Gewalt, Streik, Aussperrung und dergleichen entbinden
den Verlag von der Verpflichtung auf Erfüllung von Aufträgen
und Schadensersatzleistungen.
Bezugspreis: Der jährliche Bezugspreis beträgt 61,01 EUR einschl.
MwSt. und Versand. Einzelausgaben kosten bis zu einem Umfang
von 16 Seiten EUR 3,83. Bei stärkeren Ausgaben erhöht sich der
Preis um 3,06 EUR je zusätzlich angefangener 16 Seiten. Die Preise
verstehen sich inkl. MwSt. und zzgl. Porto und Verpackung.

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